Junge Union fordert echte Getränkepreisbremse

Die Junge Union hat es erfreut zur Kenntnis genommen, dass sich die Jusos der Forderung der CDU aus August angeschlossen haben und nun eine weitere Aussetzung der sogenannten Terrassengebühren fordern. „Damit haben die Jusos einen wichtigen marktwirtschaftlichen Punkt erkannt, nämlich dass steigende Kosten an die Kunden weitergegeben werden und so auch Bierpreise steigen. Was die Jusos dabei aber leider vergessen, dass dies nur eine von vielen wichtige Stellschrauben ist, die die Politik ergreifen kann, um die Preise in der Gastronomie stabil zu halten. So wird die Jusos Bierpreisbremse ihrem Namen nicht gerecht, sondern ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zudem erwähnen die Jusos im gleichen Atemzug, dass ihr Projekt möglicherweise einen grundgesetzkonformen Haushalt im Wege steht und daher erst einmal geprüft werden müsste, ob genügend Geld dafür da ist. Bedeutet im Klartext, die Jusos sind sich bewusst, dass dieses Projekt bei der aktuellen Haushaltslage nicht die besten Chancen zu einer Umsetzung von der Haushaltsampel hat und halten zudem ihre eigene Forderung für nicht unabdingbar. Wir als Junge Union sind uns der Priorität dagegen bewusst und fordern zudem für eine echte Bierpreisbremse oder besser gesagt Getränkepreisbremse die Jusos auf, sich zudem auch im Bund für eine echte Getränkepreisbremse einzusetzen.“ führt der JU Kreisvorsitzende Marc Julia van Oirschot aus.
Konkret fordert die Jungen Union zu diesem Thema, um die Gastronomie und vor allen die Bürgerinnen und Bürger zielführend zu entlasten, einen dauerhaften reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie von 7 % einzuführen. Dabei will sie, dass der reduzierte Satz nicht nur auf Speisen, wie bis zum Jahresende, sondern zusätzlich auch auf Getränke gilt.

Marc Julia van Oirschot fährt dazu fort: „Von einem Gastronomiemehrwertsteuersatz in Höhe von 7 % profitieren am Ende alle gleichermaßen. So können die Gastronomiebesucher ihre Getränke, egal, ob alkoholhaltig oder nicht, um ca. 12 % günstiger genießen als ohne diese Steuersenkung. Dies wäre zudem auch eine starke Maßnahme gegen die immer noch hohe Inflation, mit denen die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt auch wegen unzureichenden Reaktionen und Hilfen aus Berlin zu kämpfen haben. Mit unserer echten Getränkepreisbremse würde es zahlreichen Menschen weiterhin bzw. wieder möglich sein am gesellschaftlichen Leben in der Gastronomie teilzunehmen. Somit in einen der wichtigsten Aufenthaltsorte für Jung und Alt. Ebenso leisten wir mit einer echten Getränkepreisbremse einen gravierenden Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine Ressource, die gerade in diesen Tagen an Wichtigkeit gewonnen hat. Für uns ist klar, eine echte Getränkepreisbremse gibt es nur mit 7 % Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf Speisen und Getränken.“